Lottes Hundewelt

vielen Dank für Ihre Mail vom 06.02.2015. Sie fühlen sich durch das Zünden von Feuerwerkskörpern bei den Jahreswechseln belästigt und erkundigen sich nach Vorgaben zu einer zeitlichen Beschränkung in NRW.
Bei den üblichen Knallern und Feuerwerken handelt es sich um pyrotechnische Gegenstände der Klasse II. Diese dürfen in der Zeit vom 2. Januar (0 Uhr) bis zum 30. Dezember (24 Uhr) nur ausnahmsweise abgebrannt werden. Dies folgt aus § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV).
Eine weitere zeitliche Beschränkung von privaten Feuerwerken ergibt sich in NRW aus dem Schutz der Nachtruhe (§ 9 LImschG). Hier werden grundsätzlich alle ruhestörenden Betätigungen während der Nachtzeit untersagt; als Nachtzeit ist 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens definiert. Eine Ausnahme ist dabei die Silvesternacht, da es sich hier um Brauchtum handelt. Hier liegt es im Ermessen der Ordnungsbehörden, wann diese ein Einschreiten für erforderlich hält. Städte und Gemeinden können diese Zeiten in ihrer Ortssatzung weiter definieren und beschränken.
Ein Zünden privater Feuerwerke der Klasse II ist also maximal in ca. 36 Stunden pro Jahr um den Jahreswechsel herum gestattet. Weitere Einschränkungen können sich aus den Ortssatzungen ergeben.

Handlungsbedarf für NRW kann ich an dieser Stelle allerdings nicht erkennen.

vielen Dank für Ihre Antwort.

Nicht nur mein Hund wird durch unzulässiges Feuerwerk in Angst und Panik versetzt.
Meine Frage ist, wann ist Feuerwerk unzulässig.
Meine Recherche hat ergeben, dass es hier wohl keine klare / einheitliche uhrzeitliche Vorschrift für das Silvesterfeuerwerk gibt.
Und offensichtlich geht es vielen Mitmenschen / Behörden / Ämtern / Medien ähnlich. Das Internet ist voll mit Interpretationen.
Beispiele:
http://www.gutefrage.net/frage/ab-wann-darf-man-feuerwerk-zuenden-in-nrw
http://www.gutefrage.net/frage/feuerwerk-heute--nachmittag-zuenden-erlaubt
http://www.feuerwerk-forum.de/showthread.php?t=24712&page=31

Und auch Sie müssen für die Beantwortung einer einfachen Frage schon auf zwei Gesetze und eventueller Ortssatzungen verweisen. Welcher Normalbürger erkennt / versteht das?

Wenn es keine Ortssatzung zu einer uhrzeitlichen Regelung gibt, dann gilt laut Ihren Ausführungen:
31.12. Beginn 6 Uhr bis 1.1. Ende 22 Uhr.
Das sind dann aber doch nicht ca. 36 Stunden sondern 40 Stunden.
Ein erlaubter Zeitkorridor von 40 Stunden für ein Zünden privater Feuerwerke der Klasse II - ist das noch mit Brauchtum zu begründen?

Oder fehlt hier doch eine gesetzliche uhrzeitliche Regelung.
Derzeit verweist Bund an Land und Land an Stadt / Gemeinde.

Und selbst wenn meine Stadt Rösrath in einer Ortssatzung analog Beispiel Senat Bremen eine Uhrzeit festlegt = 18 bis 1 Uhr, dann gilt das ja nicht für die Nachbarstädte / Gemeinden.

Sie sehen für NRW keinen Handlungsbedarf. Wer aber sagt denn den Städten / Gemeinden oder dem Bund, dass hier Handlungsbedarf besteht?

Mit freundlichen Grüßen

meiner Antwort vom 19.03.2015 habe ich nichts hinzuzufügen. Eine  bundeseinheitliche Regelung für die Zeiten, in denen das Zünden von Knallern erlaubt ist, gibt es nicht.
Wenn Sie wissen möchten, wie Ihre örtliche Ordnungsbehörde ihren Ermessensspielraum in der Silvesternacht auslegt, wenden Sie sich doch bitte an diese. Die Ordnungsbehörde wird dann die örtlichen Gegebenheiten an ihrem Wohnhaus in die Entscheidung einbeziehen.
Sofern Sie eine Änderung der  1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV) erwirken möchten, bitte ich Sie sich an das Bundesministerium des Inneren zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Silvesterfeuerwerk Kategorie 2 - uhrzeitliche Einschränkung am 31.12. + 1.1.

Sehr geehrte...

nun habe ich doch noch eine Frage zum Thema Feuerwerk.
Zu welcher Uhrzeit dürfen in Rösrath am 31.12. und 1.1. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 abgebrannt werden?
Mit freundlich Grüßen

gemäß  § 23 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) dürfen  pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2  in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet(abgebrannt) werden.
Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eine Uhrzeit ist in der Verordnung nicht vorgegeben.
Da Silvesterfeuerwerk üblicherweise über den Jahreswechsel in der Nacht vom 31.12./01.01. gezündet wird (Brauchtum), ist § 9 des LImSchG NRW (Schutz der Nachtruhe) nicht anzuwenden. Damit die Knallerei nicht ausufert, dürfen Feuerwerksartikel nur vom 29.12. – 31.12. eines Jahres frei an Personen ab 18 Jahren abgegeben werden.

Wenn außerhalb dieser  vorgenannten Tage geböllert wird, hat man zur Ahndung des Vorfalls keinen Verursacher.   

Mit freundlichen Grüßen

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

In meiner Anfrage ging es mir ausschließlich um die uhrzeitliche Regelung für das Silvesterfeuerwerk am 31.12. + 1.1.

Meine Anfrage an das Umweltministerium NRW hat ergeben, dass es hier nur aus dem Schutz der Nachtruhe eine zeitliche Einschränkung gibt 31.12. von 6 Uhr bis 1.1. 22 Uhr - siehe anhängenden Mailverkehr.
Die Antwort meiner zuständigen Ordnungsbehörde gibt nur den Text der
Verordnung wieder - siehe anhängenden Mailverkehr.

Die Antworten haben mich nicht überrascht - das Internet ist voll mit
unterschiedlichsten Interpretationen zur uhrzeitlichen Regelung.

Halten Sie es nicht auch für sinnvoll / erforderlich, dass der § 23 der
ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) um eine entsprechende einheitliche Uhrzeit erweitert wird - zum Beispiel analog Bremen von 18 bis 1 Uhr. Für einen Bundes einheitlichen Brauchtum sollte das doch ausreichend sein. Das würde ja dann im Bedarfsfall kein Land oder keine Kommune daran hindern durch Ortssatzungen weiter einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen